Aus für Geheimniskrämerei um Abwässer in der Thaya – Wirtschaftsrecht – derStandard.at › Recht

https://www.derstandard.at/story/2000129685992/aus-fuer-geheimniskraemerei-um-abwaesser-in-der-thaya

Quelle : http://www.derstandard.at

„…Denn die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legten diese Informationen nicht offen. Sie folgten damit der Argumentation des Chemieunternehmens, dass die Veröffentlichung der genauen Zusammensetzung des Abwassers Geschäftsgeheimnisse gefährden würde – und konnten sich dabei auf die geltende österreichische Rechtslage stützen. Der Verwaltungsgerichtshof sah das in letzter Instanz nun anders: Betriebsgeheimnisse dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, Informationen über Umweltemissionen zu verschweigen. Das österreichische Umweltinformationsgesetz widerspreche den EU-Vorgaben (VwGH 6. 7. 2021, Ra 2020/07/0065)….“

wenn all das stimmt, was Mensch und Umwelt womöglich angetan wird, dann dürfte es politisch sehr sehr unbehaglich werden …für wen ❓☝️😊

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