WKStA erhebt wegen Verlegung von Flüchtlingen nach Drasenhofen Anklage gegen Waldhäusl – Inland – derStandard.at › Inland

https://www.derstandard.at/story/2000126994832/wksta-erhebt-wegen-verlegung-von-fluechtlingen-nach-drasenhofen-anklage-gegen

Quelle : http://www.derstandard.at

„..Mikl-Leitner: Unschuldig, solange nicht verurteilt
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich am Freitag in einem Statement zur Anklage gegen den Landesrat. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung: „Wir leben in einem Rechtsstaat mit klaren Regeln, die für alle gleich gelten. Gerichte allein entscheiden, wer schuldig ist und wer nicht – bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag – und auch für Politiker, deren Meinungen man nicht immer teilt..“

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